EU-Parlament will Schifffahrt in Emissionshandel einbinden

Brüssel fordert größeren Beitrag der Schifffahrt zum Klimaschutz

Das EU-Parlament will die Emissionen auf See deutlich senken. Um dies zu erreichen, soll die maritime Branche in den Zertifikatehandel ETS eingebunden werden.

Das Votum war eindeutig: Weil die Fortschritte bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation IMO nicht ausreichend seien, müsse Europa nun selbst aktiv werden, erklärte am Mittwoch eine große Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament. Konkret wurde beschlossen, die Schifffahrt bereits ab 2022 in den europäischen Handel mit Emissionszertifikaten einzubeziehen. Außerdem müssten Reedereien verpflichtet werden, ihren CO2-Ausstoß pro Transportleistung bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren, hieß es. Als Beitrag zum Schutz der Meere solle zugleich ein “Ozeanfonds” geschaffen werden.

“Viel zu lange war die Seeschifffahrt keinerlei Maßnahmen zur Emissionsreduktion unterworfen. Dabei muss das Verursacherprinzip auch endlich hier gelten”, sagte die Grünen-Politikerin Jutta Paulus, die in der Debatte als verhandlungsführende Berichterstatterin des Parlaments auftrat. Das Flotten-Effizienzziel von 40 Prozent weniger Emissionen bis 2030 entspreche 1,5 Prozent weniger Emissionen für die gesamte EU, betonte die Abgeordnete in einer Stellungnahme. Übertragen auf das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerade formulierte neue Klimaziel von 55 Prozent, “wären durch diesen Beitrag der Seeschifffahrt schon 10 Prozent der Emissionslücke abgedeckt”.

Mit 520 Ja-Stimmen, 94 Nein-Stimmen und 77 Enthaltungen wurde der “Vorschlag über die Änderung der Verordnung über die Überwachung der CO2-Emissionen des Seeverkehrs” angenommen. Im nächsten Schritt stehen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die endgültige Form der Gesetzgebung an. Das europäische Emissions Trading System (ETS) sieht vor, dass Unternehmen “Verschmutzungsrechte” erwerben müssen. Bislang ist die Schifffahrt von diesem System aber ebenso ausgenommen, wie von den generellen Klimazielen der EU.

Viele Vertreter der Schifffahrtsbranche sehen den Vorstoß auf EU-Ebene kritisch. “Wir plädieren für eine globale Lösung mithilfe der IMO”, sagte Ralf Nagel, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Verbandes Deutscher Reeder. Eine solche Lösung lässt aus Sicht von Umweltverbänden allerdings zu lange auf sich warten. Das EU-Parlament könne angesichts der stetig steigenden Emissionen der Schifffahrt nicht untätig bleiben, hieß es in einer Pressemitteilung der Organisation Transport & Environment. Das Votum sei ein klares Signal an von der Leyen, “dass das ehrgeizigere Klimaziel der EU für 2030 auch für Emissionen auf See gelten” müsse.

 

Weitere Informationen:
Interview mit der EU-Abgeordneten Jutta Paulus zu dem Vorstoß aus Brüssel