Es wäre ein Anreiz mit hoher Symbolkraft: Saubere Schiffe sollen in Hamburg bald finanziell belohnt werden. „Dreckschleudern“ müssten dagegen draufzahlen.
Nach zunehmender Kritik an der innerstädtischen Luftverschmutzung durch den Hafen haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in Hamburg nun einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Ab dem 1. Januar 2018 soll die Berechnung der Hafengebühr ganz wesentlich davon abhängen, wie umweltfreundlich ein Schiff ist. Bei einem hohen Schadstoffausstoß könnte dann ein Aufschlag von bis zu 15 Prozent fällig werden – ab Anfang 2019 sogar von bis zu 20 Prozent. Reeder, die in saubere Technik investiert haben, dürfen hingegen auf einen Rabatt von bis zu 30 Prozent hoffen.
Hintergrund der geplanten Maßnahme ist der im Sommer beschlossene Luftreinhalteplan für Hamburg. Dieser soll das Einhalten der EU-Grenzwerte für die Schadstoffbelastung gewährleisten. Die neue Umweltkomponente beim Hafengeld werde „ein deutliches Zeichen dafür“ sein, „dass auch der Hafen seinen Beitrag zu besserer Luft in unserer Stadt leistet“, sagt Joachim Seeler, hafenpolitischer Sprecher der örtlichen Sozialdemokraten. Gleichzeitig könnten Reedereien auch finanziell profitieren, indem sie besonders umweltschonende Schiffe in Hamburg einsetzten.
„Rußende Schiffe und rauchende Schornsteine – dieses Bild vom Hamburger Hafen soll zunehmend der Vergangenheit angehören“, sagt Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen-Bürgerschaftsfraktion. Hafen und Seeschiffsverkehr seien die größten Verursacher von Stickstoffemissionen in der Stadt. Auch hier müsse daher ein Beitrag für eine bessere Luftqualität geleistet werden. „Gerade weil viele ökologische Standards in der Seeschifffahrt international geregelt werden, ist das Hafengeld eines der wenigen Instrumente, die im Einflussbereich der Hamburger Politik liegen“, betont Tjarks.
Für die Berechnung der Hafengebühren sieht die rot-grüne Initiative laut einer Pressemitteilung vor, einen Teil der Bruttoraumzahl (BRZ) zugunsten einer Umweltkomponente umzuwidmen. Bemessen wird die Höhe der künftigen Umweltkomponente demnach am IAPP-Wert eines Schiffes – hierbei handelt es sich um einen international festgelegten Wert für Stickstoffoxid-Emissionen. Seeschiffe, die einen hohen Wert vorlegen können, sollen einen Abschlag erhalten. Für Seeschiffe, die ein niedriges oder kein IAPP-Rating vorlegen, ist den Plänen zufolge ein höherer Anteil zu zahlen.
Mit dem neuen Gebührensystem folgt Hamburg dem Beispiel von anderen Städten im Ostseeraum. Als weitere Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen im Hafenbetrieb sieht der Luftreinhalteplan der Hansestadt eine Verbesserung der Landstrom- und Flüssiggas-Versorgung für Schiffe am Kai vor. Wie im September bekannt wurde, soll neben einer bestehenden Landstromanlage zur Energieversorgung von Kreuzfahrtschiffen im Stadtteil Altona in den kommenden Jahren eine weitere derartige Anlage in der Hafencity gebaut werden.